Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB, Vertragssprache, Verhaltenskodizis

(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für Verträge der Kunden (i.F. Kunden) mit dem Anbieter (Marcus Brandt, Kolbestr. 7 01139 Dresden) über das Angebot und die Nutzung von Online-Videokursen über das Portal www.technik-trainer.de. Die in den Leistungsbeschreibungen zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben jedoch grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2.) Diese AGB gelten für Verbraucher iSd § 13 BGB und Unternehmer iSd § 14 BGB gleichermaßen, soweit sie sich nicht ausdrücklich jeweils nur an eine der genannten Kategorien von Kunden richten. Der Anbieter kann sich auf Klauseln in diesen AGB nicht berufen, soweit diese zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften der §§ 327- 327s BGB abweichen. Soweit ein Konflikt zwischen den Klauseln dieser AGB und den vorzitierten Vorschriften besteht, gelten die betreffenden Klauseln nur gegenüber Unternehmern.

(3). Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(4). Die Vertragssprache ist Deutsch

(5). Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizies

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext

(1). Ein Vertrag über den Erwerb und die Nutzung der Videokurse über die Plattform kommt ausschließlich zustande, wenn der Kunde den elektronischen Bestellvorgang durch Klick des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ abschließt (verbindliches Angebot) und der Anbieter die Bestellung nach Absenden einer Bestellbestätigung mit einer weiteren E-Mail ausdrücklich annimmt (verbindliche Annahme). Mit einer weiteren Mail erhält der Kunde den Zugang zur Plattform und den Videokursen.

(2). Eingabefehler während des Bestellvorgangs können Sie durch die Vor- und Zurück-Schaltflächen des Browsers sowie durch direkte Anwahl bestimmter Stufen des Bestellvorgangs (Warenkorb/Information/Zahlung/Überprüfung) korrigieren.

(3). Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist bei uns per E-Mail abrufbar.

 § 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1). Die Leistungen des Anbieters beinhalten den Zugang zur Online-Plattform und zur bestimmungsgemäßen Nutzung der im Rahmen der Bestellung erworbenen Online-Videokurse über die Plattform ((Video-on-demand-Streaming). Im Einzelnen ergeben sich die vom Kunden über die Plattform nutzbaren Leistungen aus den während der Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibungen sowie den jeweils in der aktuellen Version der Plattform verfügbaren Inhalten/Funktionen.

(2). Die Online-Videokurse vermitteln Anwenderwissen zu den jeweiligen im Bestellvorgang und den sonstigen Beschreibungen des Anbieters ausgewiesenen Themenkomplexen. Das Wissensangebot ist komprimiert und auf die ausgewiesene Zielgruppe angepasst. Es soll in der Regel Grundlagen schaffen und einen einfachen Einstieg in die Materie für die Zielgruppe ermöglichen. Eine Vollständigkeit des Wissens oder eine Eignung der Kurse für fachkundige bzw. vorinformierte anspruchsvolle Nutzer wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Anbieter gewährleistet weder einen qualitativen oder akademischen Mindestgehalt der Lerninhalte noch deren Verwendungseignung für bestimmte individuelle Zwecke des Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung der Lehrinhalte zur Erzielung beabsichtigter Erfolge. Ebenso wenig steht der Anbieter für Fehler ein, die bei konkreter Anwendung des vermittelten Wissens durch den Kunden auftreten.

(3.) Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Inhalte der Videokurse nimmt der Anbieter im eigenen Ermessen vor. Der Kunde hat hierauf keinen Leistungsanspruch.

(4). Der Anbieter erbringt über die Zurverfügungstellung des Portals und der hierin nutzbaren Videokurse keine weiteren, insbesondere keine persönlichen Dienstleistungen für die Kunden. Insbesondere findet keine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter hinsichtlich der vermittelten Lerninhalte statt. Etwaige im Rahmen des Supports oder in Foren bzw. Communities in sozialen Medien individuell beantworteten Fragen erfolgen freiwillig und führen nicht zu einer weitergehenden Verpflichtung des Anbieters.

(5). Die Videokurse werden dem Kunden ausschließlich über das Portal im Wege des Streaming zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Ausschließlich in folgenden Fällen stellt der Anbieter die erworbenen Videokurse dem Kunden zusätzlich als Download in einem jeweils aktuellen marktüblichen Videoformat zur Verfügung:

- das Portal ist vorübergehend mehr als 96 Stunden nicht verfügbar, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat

- das Portal wird dauerhaft vom Anbieter eingestellt

(6) Zugriff und Nutzung des Portals durch den Kunden erfolgen ausschließlich unter Verwendung eines Internet-Browsers. Der Kunde muss die Verbindung zum Internet selbst her- und durchgehend sicherstellen.

(7). Das Portal wird auf Servern eines mit dem Anbieter vertraglich verbundenen Drittanbieters gehostet und betrieben.

(8). Der Anbieter gewährleistet lediglich die Kompatibilität der Videokurse mit den aktuellen  Microsoft (Windows), Google (Android) und Apple (MacOS / IOS) Betriebssystemen und den Browsern Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox und Safari. Nicht geschuldet ist hingegen eine darüber hinausgehende Interoperabilität bzw. Intergrierbarkeit der Videos mit/in eine/r darüber hinausgehende/n System- bzw. Hardware-/Softwareumgebung des Kunden (Beispiel: Software- und Hardware von Drittherstellern, externe Geräte, Netzwerke, etc.)

§ 4 Änderungen an der Plattform

(1.) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist der Anbieter nur dann berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 BGB und § 327f BGB erforderliche Maß hinausgehen, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und diese Änderungen aufgrund einer neuen technischen Umgebung, erhöhter Nutzerzahlen oder anderen wichtigen Gründen erforderlich sind. Der Anbieter wird den Kunden über die Änderungen und deren Grund im Vorfeld informieren. Eine Verpflichtung zur Vornahme von Änderungen nach S. 1 besteht für den Anbieter nicht.

(2.)  Eine Änderung der Plattform, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf die Plattform oder welche die Nutzbarkeit der Software für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der Anbieter nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert hat. Die Information wird Angaben enthalten über die Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Verbrauchers gemäß § 327r Abs.3 und 4 BGB.

(3.) Vorstehender Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.

§ 5 weitere Leistungen des Anbieters, Service-Level

(1). Übergabepunkt für die Plattform und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Über das eigene Kommunikationsnetz hinaus ist eine Einflussnahme auf den Datenverkehr für den Anbieter nicht möglich und eine Weiterleitung von Informationen nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Plattform, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Für die Beschaffenheit der zur Nutzung erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.

(2.) Die Server und damit der Zugang zur Plattform ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel einsatzfähig. Hiervon abzuziehen sind Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie für Störungen der Verfügbarkeit der Server über das Internet, die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Überlastung der Netzte, Verschulden Dritter etc.).Der Anbieter haftet gleichwohl für die Nichtverfügbarkeit der Leistungen auch oberhalb der in Satz 1 festgelegten Mindestverfügbarkeit, wenn er diese zu vertreten hat.

(3.) Die in Ziff.4 vorgegebene Mindestverfügbarkeit kann sich ohne dies hindernde Einwirkungsmöglichkeiten des Anbieters von Seite des Hostproviders (Drittanbieter) aus ändern und die nach der jeweils vorherrschenden Rechtsauffassung erforderliche Mindestverfügbarkeit unterschreiten. Der Anbieter ist objektiv-technisch daran gehindert, dem Kunden höhere Verfügbarkeiten zu gewährleisten als der Hostprovider. Der Kunde erkennt diesen Umstand an und verzichtet darauf, Ansprüche und Rechte infolge unzureichender Mindestverfügbarkeit gegenüber dem Anbieter geltend zu machen, sofern dieser die jeweils aktuelle Mindestverfügbarkeit des Hostproviders nicht unterschreitet. Unterschreitet die Verfügbarkeit jedoch 97% im Monatsmittel, so wird die Vergütung des Anbieters im Umfang des Ausfalls der Leistungen mindestens aber um 15 % gemindert.

(4.) Zur Vornahme von Wartungsarbeiten und Updates nach Abs.3 ist der Anbieter berechtigt die Verfügbarkeit des Servers mittwochs und freitags in der Zeit von 9 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat zu unterbrechen. Sollten derartige Unterbrechungen im Umfang von mehr als 4 Stunden am Stück absehbar sein, wird der Anbieter diese dem Kunden unverzüglich mitteilen.

§ 6 Nutzungsentgelt

(1). Der Kunde zahlt ein einmaliges Nutzungsentgelt für den Erwerb eines jeden Videokurses und dessen Nutzung über das Portal. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.

(2) Das Nutzungsentgelt ist regelmäßig im Voraus zu entrichten, soweit nicht das gewählte Zahlungsmittel eine andere Zahlungsweise vorsieht

(3.) Der Kunde gerät ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Mahnung bei Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungszugang gemäß § 286 Abs.3 BGB in Zahlungsverzug. Der Anbieter ist für diesen Fall berechtigt, die Vertragsleistungen bis zum Rechnungsausgleich zurückzuhalten. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Die Regelung des § 320 Abs.2 BGB sowie die Geltendmachung weitergehender verzugsbedingter Ansprüchen bleiben unberührt.

(4). Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung des Anbieters besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Zahlungsarten

(1.) Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden wahlweise zur Verfügung:

(a) Zahlung über den Drittanbieter PayPal (über Copecart/Stripe)

(b) Kreditkarte (über Copecart/Stripe)

(c) SEPA Lastschrift (über Copecart/Stripe)

Soweit vom Anbieter für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren erhoben werden, werden diese vor Abgabe der Bestellung des Kunden gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten sind den Hinweisen im Bestellvorgang zu entnehmen.

(2.) Mit Auswahl einer über Drittanbieter durchgeführten Zahlungsart (z.B.: PayPal) akzeptiert der Kunde die von diesem Drittanbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit Wirkung für das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.

(3.) Zur Abwicklung der Zahlung in der von dem Kunden gewählten Zahlungsart ist der Anbieter nicht verpflichtet. Soweit der Anbieter oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnt, bleibt der Kunde verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt insbesondere fehlende Bonität dar. Soweit der Kunde ein unentgeltliches Zahlungsmittel ausgewählt hat wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart unentgeltlich zur Verfügung steht.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1). Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zur Plattform über eine geeignete Authentifizierungsmethode (z.B. Benutzername und Passwort.). Die dem Kunden überlassenen Zugangsdaten sind unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Passwörter zu ändern, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Zugang zur Plattform darf ausschließlich durch den Kunden und die sonstigen nach diesem Vertrag befugten Nutzer erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. 

(2). Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm in die Plattform eingestellten en Daten vollständig allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt insoweit keine Überprüfungen dieser Daten vor. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte anlasslos auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde haftet dafür, dass die Software nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen, Rechte Dritter verletzenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem/n Server/n gespeichert werden.

(3). Der Kunde wird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die vom Anbieter bzw. Hostprovider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze vom Anbieter bzw. Hostprovider unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern.

(4). Der Kunde wird vor der Einspeisung von Daten und Informationen in die Plattform diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

(5.) Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform im Sinne der § 8.1-8.4 durch ihn beruhen oder die sich aus sonstigen vom Kunden verursachten Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der App verbunden sind. Dies beinhaltet auch die Freistellung bzw. Erstattung von den Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters gegen die Ansprüche Dritter.

(6). Verletzt der Kunde Pflichten nach § 8.1-8.4. kann der Anbieter den Zugriff des Kunden auf die Plattform oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.

(7).  Mängel an den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Anbieters wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich anzeigen.  

(8.). Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen § 8.2., ist der Anbieter berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch andere Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

(9.). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund etwaiger Pflichtverletzungen des Kunden bleibt von Vorstehendem unberührt.

(10). Dem Kunden ist es untersagt, die ihm zur Nutzung überlassene Plattform weiteren Nutzern gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

(11). Der Kunde ist zu einer Abtretung von Ansprüchen und/oder zur Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag nicht berechtigt, sofern nicht der Anbieter der Abtretung oder Übertragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 9 Nutzungsrechte

(1). Der Kunde darf die Plattform und die Videokurse nur vertragsgemäß für seine persönliche Weiterbildung nutzen. Hierfür wird dem Kunden vom Anbieter ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht beschränkt auf das Recht der Vervielfältigung gemäß § 16 Urhebergesetz eingeräumt.

(2). Rechte, die hier nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und Videos über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder deren Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Videos über Z. 1 hinausgehend zu vervielfältigen, zu veräußern, nachzuahmen oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

(3). Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung durch unbefugte Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen Nutzungsgebühr für jeden angefangenen Monat der Drittnutzung zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 10 Mängelhaftung

Folgende Bestimmungen gelten für Verbraucher und Unternehmer

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs.1 1.Alt. BGB wegen Mängeln an der Plattform, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

Folgende Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

(1.) Die Rechte eines Verbrauchers bei unterbliebener Bereitstellung der Plattform und Videokurse richten sich ausschließlich nach den §§ 327b, 327c BGB

(2). Der Anbieter hat die Leistungen frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Sinne der §§ 327e bis 327g bereitzustellen. Sind die Leistungen mangelhaft, stehen dem Verbraucher die Rechte gemäß der §§ 327i ff. BGB zu. Von diesen Vorschriften abweichende Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers sind nach § 327s BGB unzulässig.

Folgende Bestimmungen gelten ausschließlich für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB

Die gesetzlichen Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1.) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

(2.) Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen durfte. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(3.) Der Anbieter haftet auch eingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4.) Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

(5.) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können

(6.) Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters

§ 12 Datenschutz, Geheimhaltung

(1). Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2). Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber- gleich zu welchem Zweck- verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen neben ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen auch solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Als vertraulich in diesem Sinne gelten insbesondere die vom Kunden gezeigten Leistungen.

§ 13 Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG

der Anbieter ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

(1). Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

(2.) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters in Dresden, wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

(3). Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht.

(4). Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

 

Ende der AGB

I. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marcus Brandt, Kolbestr. 7 01139 Dresden, 0156 79736859 und [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie ein andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei diesem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Verbraucher..

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und

2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und

3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Bereitstellung der nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat:

• in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und

• auf der festgehalten ist, dass der Verbraucher vor Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

 

 

III. Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und  senden Sie es zurück an:

Name:

Anschrift:

Telefon:

E-Mail:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf  der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s):

_________________________________________________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

_________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________

 

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung per oder Brief):

__________________________________________ Datum: ___.___.______

 

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(*) Unzutreffendes streichen.