Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich der AGB, Vertragssprache, Verhaltenskodizis
(1). Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für Verträge der Kunden (i.F. Kunden) mit dem
Anbieter (Marcus Brandt, Kolbestr. 7 01139 Dresden) über das Angebot und die Nutzung von
Online-Videokursen über das Portal www.technik-trainer.de. Die in den
Leistungsbeschreibungen zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben
jedoch grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2.) Diese AGB gelten für Verbraucher iSd § 13 BGB und Unternehmer iSd § 14 BGB
gleichermaßen, soweit sie sich nicht ausdrücklich jeweils nur an eine der genannten
Kategorien von Kunden richten. Der Anbieter kann sich auf Klauseln in diesen AGB nicht
berufen, soweit diese zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften der §§ 327- 327s
BGB abweichen. Soweit ein Konflikt zwischen den Klauseln dieser AGB und den vorzitierten
Vorschriften besteht, gelten die betreffenden Klauseln nur gegenüber Unternehmern.
(3). Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden
werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.
(4). Die Vertragssprache ist Deutsch
(5). Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizies
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung
Vertragstext
(1). Ein Vertrag über den Erwerb und die Nutzung der Videokurse über die Plattform kommt
ausschließlich zustande, wenn der Kunde den elektronischen Bestellvorgang durch Klick des
Buttons „jetzt bestellen“ abschließt (verbindliches Angebot) und der Anbieter die Bestellung
nach Absenden einer Bestellbestätigung mit einer weiteren E-Mail ausdrücklich annimmt
(verbindliche Annahme). Mit dieser Mail erhält der Kunde den Zugang zur Plattform und den
Videokursen.
(2). Eingabefehler während des Bestellvorgangs können Sie durch die Vor- und Zurück-
Schaltflächen des Browsers sowie durch direkte Anwahl bestimmter Stufen des
Bestellvorgangs (Warenkorb/Information/Zahlung/Überprüfung) korrigieren.
(3). Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist bei uns per E-Mail abrufbar.
§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
(1). Die Leistungen des Anbieters beinhalten den Zugang zur Online-Plattform und zur
bestimmungsgemäßen Nutzung der im Rahmen der Bestellung erworbenen Online-
Videokurse über die Plattform ((Video-on-demand-Streaming). Im Einzelnen ergeben sich die
vom Kunden über die Plattform nutzbaren Leistungen aus den während der Bestellung
angezeigten Leistungsbeschreibungen sowie den jeweils in der aktuellen Version der
Plattform verfügbaren Inhalten/Funktionen.
(2). Die Online-Videokurse vermitteln Anwenderwissen zu den jeweiligen im Bestellvorgang
und den sonstigen Beschreibungen des Anbieters ausgewiesenen Themenkomplexen. Das
Wissensangebot ist komprimiert und auf die ausgewiesene Zielgruppe angepasst. Es soll in
der Regel Grundlagen schaffen und einen einfachen Einstieg in die Materie für die
Zielgruppe ermöglichen. Eine Vollständigkeit des Wissens oder eine Eignung der Kurse fürfachkundige bzw. vorinformierte anspruchsvolle Nutzer wird ausdrücklich nicht zugesichert.
Der Anbieter gewährleistet weder einen qualitativen oder akademischen Mindestgehalt der
Lerninhalte noch deren Verwendungseignung für bestimmte individuelle Zwecke des
Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Eignung der Lehrinhalte zur
Erzielung beabsichtigter Erfolge. Ebenso wenig steht der Anbieter für Fehler ein, die bei
konkreter Anwendung des vermittelten Wissens durch den Kunden auftreten.
(3.) Änderungen, Ergänzungen und Aktualisierungen der Inhalte der Videokurse nimmt der
Anbieter im eigenen Ermessen vor. Der Kunde hat hierauf keinen Leistungsanspruch.
(4). Der Anbieter erbringt über die Zurverfügungstellung des Portals und der hierin nutzbaren
Videokurse keine weiteren, insbesondere keine persönlichen Dienstleistungen für die
Kunden. Insbesondere findet keine Lernerfolgskontrolle durch den Anbieter hinsichtlich der
vermittelten Lerninhalte statt. Etwaige im Rahmen des Supports oder in Foren bzw.
Communities in sozialen Medien individuell beantworteten Fragen erfolgen freiwillig und
führen nicht zu einer weitergehenden Verpflichtung des Anbieters.
(5). Die Videokurse werden dem Kunden ausschließlich über das Portal im Wege des
Streaming zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Ausschließlich in folgenden Fällen stellt der
Anbieter die erworbenen Videokurse dem Kunden zusätzlich als Download in einem jeweils
aktuellen marktüblichen Videoformat zur Verfügung:
- das Portal ist vorübergehend mehr als 96 Stunden nicht verfügbar, ohne dass der
Kunde dies zu vertreten hat
- das Portal wird dauerhaft vom Anbieter eingestellt
(6) Zugriff und Nutzung des Portals durch den Kunden erfolgen ausschließlich unter
Verwendung eines Internet-Browsers. Der Kunde muss die Verbindung zum Internet selbst
her- und durchgehend sicherstellen.
(7). Das Portal wird auf Servern eines mit dem Anbieter vertraglich verbundenen
Drittanbieters gehostet und betrieben.
(8). Der Anbieter gewährleistet lediglich die Kompatibilität der Videokurse mit den aktuellen
Microsoft (Windows), Google (Android) und Apple (MacOS / IOS) Betriebssystemen und den
Browsern Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox und Safari. Nicht geschuldet ist
hingegen eine darüber hinausgehende Interoperabilität bzw. Intergrierbarkeit der Videos mit/
in eine/r darüber hinausgehende/n System- bzw. Hardware-/Softwareumgebung des Kunden
(Beispiel: Software- und Hardware von Drittherstellern, externe Geräte, Netzwerke, etc.)
§ 4 Änderungen an der Plattform
(1.) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist der Anbieter nur dann berechtigt,
Änderungen an der Software vorzunehmen, die über das zur Aufrechterhaltung der
Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 BGB und § 327f BGB erforderliche Maß
hinausgehen, sofern dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und diese
Änderungen aufgrund einer neuen technischen Umgebung, erhöhter Nutzerzahlen oder
anderen wichtigen Gründen erforderlich sind. Der Anbieter wird den Kunden über die
Änderungen und deren Grund im Vorfeld informieren. Eine Verpflichtung zur Vornahme von
Änderungen nach S. 1 besteht für den Anbieter nicht.
(2.) Eine Änderung der Plattform, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf die
Plattform oder welche die Nutzbarkeit der Software für den Verbraucher beeinträchtigt, darf
der Anbieter nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einerangemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers
informiert hat. Die Information wird Angaben enthalten über die Merkmale und Zeitpunkt der
Änderung sowie die Rechte des Verbrauchers gemäß § 327r Abs.3 und 4 BGB.
(3.) Vorstehender Absatz 2 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder
der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.
§ 5 weitere Leistungen des Anbieters, Service-Level
(1). Übergabepunkt für die Plattform und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des
Rechenzentrums des Anbieters. Über das eigene Kommunikationsnetz hinaus ist eine
Einflussnahme auf den Datenverkehr für den Anbieter nicht möglich und eine Weiterleitung
von Informationen nicht geschuldet. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den
Erfolg des jeweiligen Zugangs zur Plattform, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter
betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird. Für die
Beschaffenheit der zur Nutzung erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden
sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis
zum Übergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(2.) Die Server und damit der Zugang zur Plattform ist durchgehend 24 Stunden, sieben
Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel einsatzfähig. Hiervon
abzuziehen sind Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten und Software-Updates sowie für
Störungen der Verfügbarkeit der Server über das Internet, die auf technischen oder
sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere
Gewalt, Überlastung der Netzte, Verschulden Dritter etc.).Der Anbieter haftet gleichwohl für
die Nichtverfügbarkeit der Leistungen auch oberhalb der in Satz 1 festgelegten
Mindestverfügbarkeit, wenn er diese zu vertreten hat.
(3.) Die in Ziff.4 vorgegebene Mindestverfügbarkeit kann sich ohne dies hindernde
Einwirkungsmöglichkeiten des Anbieters von Seite des Hostproviders (Drittanbieter) aus
ändern und die nach der jeweils vorherrschenden Rechtsauffassung erforderliche
Mindestverfügbarkeit unterschreiten. Der Anbieter ist objektiv-technisch daran gehindert,
dem Kunden höhere Verfügbarkeiten zu gewährleisten als der Hostprovider. Der Kunde
erkennt diesen Umstand an und verzichtet darauf, Ansprüche und Rechte infolge
unzureichender Mindestverfügbarkeit gegenüber dem Anbieter geltend zu machen, sofern
dieser die jeweils aktuelle Mindestverfügbarkeit des Hostproviders nicht unterschreitet.
Unterschreitet die Verfügbarkeit jedoch 97% im Monatsmittel, so wird die Vergütung des
Anbieters im Umfang des Ausfalls der Leistungen mindestens aber um 15 % gemindert.
(4.) Zur Vornahme von Wartungsarbeiten und Updates nach Abs.3 ist der Anbieter berechtigt
die Verfügbarkeit des Servers mittwochs und freitags in der Zeit von 9 Uhr morgens für
insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat zu unterbrechen. Sollten derartige
Unterbrechungen im Umfang von mehr als 4 Stunden am Stück absehbar sein, wird der
Anbieter diese dem Kunden unverzüglich mitteilen.
§ 6 Nutzungsentgelt
(1). Der Kunde zahlt ein einmaliges Nutzungsentgelt für den Erwerb eines jeden Videokurses
und dessen Nutzung über das Portal. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen MwSt.
(2) Das Nutzungsentgelt ist regelmäßig im Voraus zu entrichten, soweit nicht das gewählte
Zahlungsmittel eine andere Zahlungsweise vorsieht(3.) Der Kunde gerät ohne das Erfordernis einer zusätzlichen Mahnung bei Ablauf von 30
Tagen ab Rechnungszugang gemäß § 286 Abs.3 BGB in Zahlungsverzug. Der Anbieter ist
für diesen Fall berechtigt, die Vertragsleistungen bis zum Rechnungsausgleich
zurückzuhalten. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann,
wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Die Regelung des § 320
Abs.2 BGB sowie die Geltendmachung weitergehender verzugsbedingter Ansprüchen
bleiben unberührt.
(4). Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen erlaubt. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der
auf einer mangelhaften Leistung des Anbieters besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch
aufgerechnet wird. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Zahlungsarten
(1.) Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden wahlweise zur Verfügung:
(a) Zahlung über den Drittanbieter PayPal (über Copecart/Stripe)
(b) Kreditkarte (über Copecart/Stripe)
(c) SEPA Lastschrift (über Copecart/Stripe)
Soweit vom Anbieter für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren erhoben werden, werden
diese vor Abgabe der Bestellung des Kunden gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu
den Zahlungsarten sind den Hinweisen im Bestellvorgang zu entnehmen.
(2.) Mit Auswahl einer über Drittanbieter durchgeführten Zahlungsart (z.B.: PayPal) akzeptiert
der Kunde die von diesem Drittanbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit
Wirkung für das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter.
(3.) Zur Abwicklung der Zahlung in der von dem Kunden gewählten Zahlungsart ist der
Anbieter nicht verpflichtet. Soweit der Anbieter oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus
berechtigten Gründen ablehnt, bleibt der Kunde verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl
eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall
rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt
insbesondere fehlende Bonität dar. Soweit der Kunde ein unentgeltliches Zahlungsmittel
ausgewählt hat wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart
unentgeltlich zur Verfügung steht.
§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1). Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zur Plattform über eine geeignete
Authentifizierungsmethode (z.B. Benutzername und Passwort.). Die dem Kunden
überlassenen Zugangsdaten sind unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Passwörter
zu ändern, geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Zugang zur
Plattform darf ausschließlich durch den Kunden und die sonstigen nach diesem Vertrag
befugten Nutzer erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten
Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2). Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm in die Plattform eingestellten en Daten
vollständig allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt insoweit keine Überprüfungen dieserDaten vor. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte anlasslos auf mögliche
Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde haftet dafür, dass die Software nicht zu
rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden,
politisch extremen, Rechte Dritter verletzenden oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen
behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder
entsprechende Daten, insbesondere Anwendungsdaten, erstellt und/oder auf dem/n Server/n
gespeichert werden.
(3). Der Kunde wird keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen
oder in Programme, die vom Anbieter bzw. Hostprovider betrieben werden eingreifen oder
eingreifen lassen oder in Datennetze vom Anbieter bzw. Hostprovider unbefugt eindringen
oder ein solches Eindringen fördern.
(4). Der Kunde wird vor der Einspeisung von Daten und Informationen in die Plattform diese
auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme
einsetzen.
(5.) Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer
rechtswidrigen Verwendung der Plattform im Sinne der § 8.1-8.4 durch ihn beruhen oder die
sich aus sonstigen vom Kunden verursachten Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der
App verbunden sind. Dies beinhaltet auch die Freistellung bzw. Erstattung von den Kosten
einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters gegen die Ansprüche Dritter.
(6). Verletzt der Kunde Pflichten nach § 8.1-8.4. kann der Anbieter den Zugriff des Kunden
auf die Plattform oder die Anwendungsdaten sperren, wenn die Verletzung hierdurch
nachweislich abgestellt werden kann.
(7). Mängel an den nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Anbieters wird der
Kunde dem Anbieter unverzüglich anzeigen.
(8.). Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen § 8.2., ist der Anbieter berechtigt, die dadurch
betroffenen Daten bzw. Anwendungsdaten zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen
Verstoßes durch andere Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich
Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere
dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
(9.). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aufgrund etwaiger Pflichtverletzungen des
Kunden bleibt von Vorstehendem unberührt.
(10). Dem Kunden ist es untersagt, die ihm zur Nutzung überlassene Plattform weiteren
Nutzern gegen Entgelt oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(11). Der Kunde ist zu einer Abtretung von Ansprüchen und/oder zur Übertragung von
Rechten aus diesem Vertrag nicht berechtigt, sofern nicht der Anbieter der Abtretung oder
Übertragung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 9 Nutzungsrechte
(1). Der Kunde darf die Plattform und die Videokurse nur vertragsgemäß für seine
persönliche Weiterbildung nutzen. Hierfür wird dem Kunden vom Anbieter ein einfaches,
zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht beschränkt auf das Recht der
Vervielfältigung gemäß § 16 Urhebergesetz eingeräumt.
(2). Rechte, die hier nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem
Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Plattform und Videos über
die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder derenInhalte Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Videos über Z.
1 hinausgehend zu vervielfältigen, zu veräußern, nachzuahmen oder zeitlich begrenzt zu
überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(3). Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung durch unbefugte Dritte schuldhaft
ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der monatlichen
Nutzungsgebühr für jeden angefangenen Monat der Drittnutzung zu zahlen. Die
Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die
Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
§ 10 Mängelhaftung
Folgende Bestimmungen gelten für Verbraucher und Unternehmer
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs.1 1.Alt. BGB wegen
Mängeln an der Plattform, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind,
ist ausgeschlossen.
Folgende Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
(1.) Die Rechte eines Verbrauchers bei unterbliebener Bereitstellung der Plattform und
Videokurse richten sich ausschließlich nach den §§ 327b, 327c BGB
(2). Der Anbieter hat die Leistungen frei von Produkt- und Rechtsmängeln im Sinne der §§
327e bis 327g bereitzustellen. Sind die Leistungen mangelhaft, stehen dem Verbraucher die
Rechte gemäß der §§ 327i ff. BGB zu. Von diesen Vorschriften abweichende
Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers sind nach § 327s BGB unzulässig.
Folgende Bestimmungen gelten ausschließlich für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
Die gesetzlichen Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
§ 11 Haftungsbeschränkungen
(1.) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden,
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.
(2.) Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften
für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der
Kunde üblicherweise vertrauen durfte. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist
die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3.) Der Anbieter haftet auch eingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer
zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4.) Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf
deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines
Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.(5.) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Anbieter insoweit nicht, als
der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen
durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit
vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können
(6.) Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters
§ 12 Datenschutz, Geheimhaltung
(1). Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen,
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
(2). Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die
ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen
bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils
anderen Partei Dritten gegenüber- gleich zu welchem Zweck- verwenden. Zu den als
vertraulich zu behandelnden Informationen zählen neben ausdrücklich als vertraulich
bezeichneten Informationen auch solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den
Umständen ergibt. Als vertraulich in diesem Sinne gelten insbesondere die vom Kunden
gezeigten Leistungen.
§ 13 Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG
der Anbieter ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Sonstige Vereinbarungen
(1). Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts vereinbart.
(2.) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters in
Dresden, wenn der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.
(3). Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht.
(4). Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden
oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der
übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.
Ende der AGB